Wirtschaft

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz überholt heute erstmals in Umfragen Angela Merkels CDU. “Sankt Martin”, titelt der Spiegel. Mit vollmundigen Versprechungen versucht er, sein Image als konservativer Sozi loszuwerden. Wir wissen doch, dass keine Suppe so heiß gegessen wird wie sie gekocht wurde. Doch an den Finanzmärkten flößt ein vermeintlicher Umverteiler par Excellence erst einmal Angst aus.
Die Wahlen in Frankreich werfen ihre Schatten voraus. Italien sucht eine neue Richtung und in Deutschland formieren sich die Wahlkämpfer: Egal wie gut die europäische Konjunktur in den kommenden Monaten läuft, EZB-Chef Supermario Draghi wird vor den anstehenden Wahlen in den drei Kernländern der EU (habe ich “Kernländer” gesagt? Gibt es etwa Unterschiede, sind manche “gleicher”?) mit keiner Silbe auf eine anstehende Straffung der Geldpolitik hinweisen. Die Liquiditätsflutung wird weitergehen, bis etwaige rechte Parteien (Le Pen, AfD, …) abgedrängt sind. Nun, in den USA konnte die lockere Geldpolitik der Fed die Machtergreifung Trumps nicht verhindern.

Und Trump lässt nun seine Minister verkünden, wie seine Wahlkampfversprechen umgesetzt werden sollen. Dabei fällt auf, dass die nun verkündeten Pläne herzlich wenig mit dem zu tun haben, was die Medien (fake news) aus Trumps Wahlkampfversprechen gemacht haben. Ein Tipp: Wer Trump wörtlich nimmt, wird Opfer seiner ungezügelten Richtungswechsel und verzettelt sich.

Finanzminister Steven Mnuchin relativierte die Erwartungen an die Steuererleichterungen, die Trump versprochen hatte, doch versprach bereits für August erste klare Konzepte. Zudem sprach er offen über die Attraktivität, das derzeit niedrige Zinsniveau zur Finanzierung des beabsichtigten Infrastrukturprogramms zu nutzen und eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 50 oder sogar 100 Jahren auszugeben. Wann in der Geschichte konnte man sich schon mal für etwas über 3% auf 100 Jahre finanzieren, fragt er.

Und Trumps Chefstratege Stephen Bannon verspricht den Rückbau des Staates. Ein schlanker aber starker Staat ist das Ziel. Er hat nochmals das Wahlversprechen “America First” betont und auf die Wirtschaft bezogen. Gleichzeitig machen aber Berichte die Runde, dass Protektionismus und Strafzölle nicht die erste Wahl der Minister seien, um die inländische Wirtschaft zu schützen, sondern eben Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen, die ausländische Unternehmen eben nicht bekommen.
Sollte Le Pen in Frankreich gewinnen, dann wird der Schrecken weitaus geringer sein als nach dem Wahlsieg Trumps oder nach dem Brexit. Inzwischen haben die Menschen gelernt, dass die Welt von so einem Ergebnis nicht untergeht. Und dann müsste Le Pen für den EU-Austritt Frankreichs zunächst noch einen Volksentscheid gewinnen, und das wird dann eine andere Entscheidung sein als die, die von den ewig sonderbehandelten Briten gefällt wurde. Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass die Franzosen mehrheitlich für das Ende der EU stimmen würden…

… und eine Le Pen als Verhandlungspartnerin für Schulz oder Merkel, das wär doch mal was anderes, oder? Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass sich letztlich kaum ein Europäer wirklich ein Ende der EU wünscht. Es wird lediglich eine Veränderung der eurokratischen Strukturen auf eine breitere Demokratie gewünscht, auch wenn das in einigen politischen Feldern zunächst einmal einen Schritt zurück bedeutet. Von Mutti oder EU-Schulz ist in dieser Hinsicht keine Besserung zu erwarten.

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