Grunderwerbsteuer

Die beliebten Share Deals, bei denen der neue Eigentümer wie bspw. ein Publikums-AIF statt der Immobilienweniger als 95 % einer grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt und so die Grunderwerbsteuer vermeidet, geraten zunehmend in den Fokus des Fiskus. Hessen hatte im Frühjahr 2016 eine Initiative gestartet, um eine weitergehende Besteuerung dieser Share Deals zu erreichen, und offensichtlich folgen die Finanzminister dieser nur allzu gerne. Auf der Suche nach ständig wachsendem Steuerzufluss ist die Grunderwerb-steuer ohnehin die am stärksten prosperierende Ländersteuer. So ist das Steueraufkommen in 2015 gegenüber 2014um satte 20,4 % auf 11,2 Mrd. € gestiegen. Im Vergleich zu den 2009 erzielten 4,9 Mrd. € ein Zuwachs um satte
128 %. Seit der Fiskalföderalismusreform können die Länder selbst darüber bestimmen und haben seit 2007 in 14 Bundesländern 27 Steuererhöhungen durchgezogen. Doch das reicht den (Re-)Gierigen nicht. “Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, damit der Staat zukünftig nicht mehr ‘bei fast jeder größeren Immobilientransaktion in die Röhre’ guckt”, wollte Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage zum Thema ‘Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen’ unter Punkt 13 von der Bundesregierung wissen. Und der Fiskus arbeitet schon daran, wie das BMF offenlegt: “Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (Steuer) beschlossen in der Sitzung vom 14. bis 16. September 2016 eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen mit dem Auftrag einzu-richten, die von der Finanzministerkonferenz erbetene Prüfung vorzunehmen und einen Lösungsvorschlag zur nächsten Sitzung der AL (Steuer) zu entwickeln und vorzulegen. Die Arbeitsgruppe befindet sich derzeit noch an der Erarbeitung des Berichtes.” Fazit: Da sich Bund und Länder anscheinend noch nicht einig sind, kann man davon ausgehen, dass hier vor der Bundestagswahl nichts mehr geschieht. Aber danach werden einige Länder auf der Suche nach Mehrein-nahmen (und damit verbundenen höheren Belastungen der Steuerzahler) das Thema sicher weiter forcieren, so dass wir mittelfristig mit einer Verschärfung für die beliebten Share Deals rechnen.

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